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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines / Vertragsschluss
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgende Bestimmungen gelten für den Vertragsschluss über die Internetplattform eBay entsprechend dem jeweiligen Angebotsformat.
a) Online – Auktionen
Der Vertrag kommt gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedienungen der eBay Europe S.ar.l zustande.Der Verkäufer stellt hierzu ein Angebot auf der Intrnetplattform eBay ein,welches von dem Käufer angenommen wird,der bis zum Ablauf der Auktion über eBay – Bietfunktion das höchste Gebot abgegeben hat. Dies gilt nicht, wenn das Angebot des Verkäufers mit einem Mindestpreis, dem so genannten Reserve-Price versehen werde und dieser von dem bis Auktionsende höchsten Gebot nicht erreicht wurde. In diesem Falle kommt kein Kaufvertrag zustande.
b) Sofort-Kauf
Der Vertrag kommt gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eBay Europe S.ar.l zustande. Wird ein Artikel über die Verkaufsvariante „Sofort-Kaufen“ oder „Sofort & Neu“ auf der eBay-Seite eingestellt, so stellt dies das vertragliche Angebot dar. Das Angebot wird angenommen, indem der Käufer das Angebot inklusive dem festgelegten Preis über die Sofort-Kaufen-Funktion auf Ebay-Seite annimmt.
§ 2 Preise
Bei einem Angebot im Wege einer Online-Auktion ist der Kaufpreis das höchste am Auktionsende abgegebene Gebot. Im Wege der Verkaufsvariante „Sofort-Kaufen“ und „Sofort & Neu“ ist der Kaufpreis der angegebene Festpreis. Der Preis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind hierbei die Kosten für Porto, Verpackung und Versicherung, sowie mögliche Kosten für Zölle oder Gebühren, welche durch den Versand in das Ausland anfallen. Diese werden aber im Angebot gesondert aufgeführt und sind nach Abschluss des Vertrages Vertragsbestandteil.
§ 3 Zahlung/Lieferung
Die Zahlung wird im Vertragsschluss fällig. Zahlungen sind entweder per Überweisung auf das Konto des Verkäufers zu leisten, über PayPal oder durch Bar-Zahlung bei Abholung. Gekaufte Artikel können am Sitz des Verkäufers nach Rücksprache und Terminabsprache abgeholt werden. Versandkosten fallen in diesem Falle nicht an. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang über den vollständigen Kaufpreis sowie den im Angebot angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Angabe über die Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn ein Liefertermin ist ausnahmsweise ausdrücklich und verbindlich zugesagt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. § 5 Mängelhaftung
Soweit die Kaufsache mangelhaft ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit sich im Folgenden nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die vertragliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeiternehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden eingetreten ist.
Soweit der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Schadensersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 6 Widerruf
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Darius Schywalski, Rodelwiesenstr. 7, 73540 Heubach, E-Mail: disch-versand@freenet.de Telefax:07173/915761
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, als auch CDs oder DVDs oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung .
Für Lieferung außerhalb der EU besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht.
§ 7 Impressum
Disch-Versand Darius Schywalski Rodelwiesenstr. 7 73540 Heubach USt-ID-Nr: DE211537264 Steuernr:83349/28806 Email:disch-versand@freenet.de Telefon:07173/915762 Fax: 07173/915761
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